Stoppt das Sterben

Anlässlich der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Herrenkrug-Hotel Magdeburg, bei der es vor allem um das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik ging, hatte SDS Linksjugend Magdeburg am Dienstagabend zu einer Kundgebung in den Herrenkrug eingeladen.
Mit ihrer Demonstration wollte die Linksjugend auf die ihrer Ansicht nach verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung aufmerksam machen.

Neben Bundeskanzlerin Merkel, die am Montag auf der Konferenz sprach, war Bundesinnenminister de Maizère ein weiterer Gast des Treffens im Herrenkrug.
Mit Plakaten und Transparenten, wie „Abschiebung ist Mord“, „Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt“ sowie einem Sarg, mit dem Menschenrechte, Freiheit und Solidarität symbolisch zu Grabe getragen wurden, thematisierten sie die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts.

Die Bundesregierung wird schon am 2. Juli 2015 weitreichende Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht auf den Weg bringen. Die Maßnahmen kommen einem dramatischen Flüchtlingsinhaftierungsprogramm gleich und dienen vor allem einem Zweck: der Flüchtlingsabwehr. Sonderlager für West-Balkan-Flüchtlinge, darunter viele Roma, um diese schneller abzuschieben, Aufnahmelager für Geflüchtete, Kriminalisierung politischer Betätigung von geflüchteten Menschen sowie bei Inanspruchnahme von Fluchthelfer*innen – all diese Maßnahmen sollen den gegenwärtigen Zustand zementieren und dazu beitragen, Deutschland „ausländerfrei“ zu halten.

(Linksjugend Magdeburg)

Die Demonstranten machen die Politik der Bundesregierung, für die Angela Merkel und Thomas de Maizère federführend sind, maßgeblich für den tausendfachen Tod von Menschen verantwortlich, die an den Außengrenzen Europas, etwa im Mittelmeer, sterben mussten, obwohl sie hätten gerettet werden können.

Es müsse endlich Schluss sein, mit dieser inhumanen Politik. „Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. An ihren Händen klebt das Blut von Tausenden, deren sterbliche Überreste ohne Registrierung, Begräbnis oder Benachrichtigung der Angehörigen in Massengräbern oder irgendwelchen Krankenhaus-Kühlschränken landen“, so ein Sprecher der Linksjugend.

Das Zentrum für Politische Schönheit hat in den vergangenen Tagen zwei dieser Menschen ein würdevolles Begräbnis ermöglicht, während über 5000 Menschen hoben am Sonntag symbolische Gräber vor dem Bundestag aus. #dietotenkommen jetzt auch nach Magdeburg, um Merkel, de Maizère und den Fraktionsvorsitzenden der Union vor Augen zu führen, welche Konsequenzen ihr Handeln für das Leben von hunderttausenden Menschen auf der Flucht haben!