Man (tut) verhindert, was man kann !

  Zeit-Online   berichtet am 14. 3. 2014: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten
„In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben…“

  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes  

Was daran jetzt so schlimm sein soll ?? Hallo !! Hallo ?? Vielleicht versteht jemand nicht, worum es eigentlich geht. Zum Einen um das Gesetz an sich, dass der Zugang zu Informationen nicht mehr gewährt wird, bzw. verwehrt werden kann. Das macht ja schließlich nur Sinn, wenn man das auch vorhat.

Zum Anderen die Tatsache, wie das geschah. Heimlich, bzw. unheimlich. Wenn so etwas in anderer Form geschieht ist, sind möglicherweise die freiheitlichen Grundrechte in Gefahr. Es werden Gesetze geändert, so pö a pö, die bei Bedarf die Möglichkeit eines Handelns eröffnen, von der die Öffentlichkeit / das Volk nicht weiß, dass es sie überhaupt gibt. Alle sind in dem guten Glauben, sie seinen von Recht und Gesetz gut geschützt, und dann …. Nur ein Schelm, der Arges denkt. Da will ich mich ´gar nicht weiter hinein denken.
Man erinnere sich nur an Hitlers „Ermächtigungsgesetze“ – auch wenn man diese Dinge nicht miteinander vergleichen darf und kann. Aber: wehret den Anfängen! Irgendwann sitzen im Parlament andere Politiker.

– Wenzel Oschington –