„Magida-Demos verbieten“

Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den bekannt gewordenen Mordaufrufen bei der gestrigen Magida-Demo gegen den migrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktion, Sören Herbst, und den LINKEN-Politiker, Robert Fietzke:

„Für Mordaufrufe und Gewaltandrohungen gibt es im Rechtsstaat keinen Platz. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über die Berichte über Morddrohungen gegen unseren Fraktionskollegen Sören Herbst und gegen Robert Fietzke von den Linken.

Unser Fraktionsmitglied Sören Herbst hat Strafanzeige gestellt. Wir erwarten von der Polizei und Staatsanwaltschaft, dass sie diese zügig und konsequent aufklärt. Wir erwarten von der Versammlungsbehörde, der Polizeidirektion Nord, dass sie künftige Versammlungen von Magida unter Hinweis auf diese Morddrohungen verbietet. Wer Gewaltaufrufe bei Demonstrationen zulässt, hat die Grenzen des Versammlungsrechts überschritten.“