Auf dem rechten Auge blind

Magdeburg, 15.02. 2014
Etwa 100 Demonstranten, überwiegend junge Leute, ziehen Samstagnachmittag durch die Magdeburger Innenstadt. Organisiert hat den Protestzug die Kampagne   „Rassismus tötet“   in Zusammenarbeit mit dem AK   „Antira Magdeburg“   .
Die mitgeführten Transparente machen klar:
dass Nazis und Rassisten offensiv entgegen getreten werden muss, dass Polizei und Justiz rechte Gewalt nicht ernst nimmt, dass die Haltung vieler Politiker, Europa zu einer Festung zu erklären und auszubauen, nicht hingenommen werden könne und Tragödien, wie die vor Lampedusa, endlich zu einem Umdenken führen müssen.
Erst Ende Januar starben vor der Küste Grieschendlands zwölf Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, nachdem die griechische Küstenwache versucht hatte, das Flüchlingsboot an einer Anlandung zu hindern.
(siehe taz.de)   Mit Absicht zum Kentern gebracht?  

(Fotos anklicken !!)

Die klar als antifaschistisch zu erkennende Aktion findet bei den Passanten nur wenig Widerhall. Während sich manche lediglich auf ihrer samstäglichen Shopping-Tour gestört fühlen, nehmen andere bereitwillig die von Unterstützern verteilten Flugblätter entgegen, mit denen ausführlich über das Anliegen der Demonstration informiert wird.
Unmutsäußerungen reichen von „was soll das denn“, „haben die nichts besseres zu tun“ und Kopfschütteln. Autofahrer, die vorübergehend an einer Weiterfahrt gehindert werden, reagieren mit einem Hupkonzert. Die Demonstrierenden einschließlich der begleitenden Polizisten nehmen es gelassen.

Mit ihrem Protestzug wollen die Demonstranten auf den Mißstand aufmerksam machen, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen. Gleichzeitig prangern sie an, dass aus Angst vor einem möglichen Imageschaden für ihre Städte und Gemeinden viele Bürgermeister und Einwohner die von der sich etablierenden rechten Szene ausgehende Gefahr scheinbar verniedlichen. Aus einem Lautsprecherwagen werden Beispiele verlesen, die dies untermauern.

Anlaß ihrer Demonstration ist der in der kommenden Woche vor dem Magdeburger Landgericht beginnende Prozeß gegen neun Neonazis.
Die der rechten Kameradschaftsszene in Schönebeck zuzuordnenden Männer griffen im September 2013 in Bernburg einen Imbißbetreiber an und verletzten ihn lebensgefährlich, nachdem sie ihn rassistisch beschimpft hatten.
Einer der Angreifer war 2006 an der Misshandlung eines 12-Jährigen in Pömmelte bei Schönebeck beteiligt. Der Täter wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, das Opfer verstarb 2008 aus ungeklärter Ursache. Die rechten Schläger jedoch machten weiter, griffen im Januar 2011 einen Imbiß in Schönebeck an, überfielen 2012 erneut zwei Jugendliche. Kurz vor ihrem erneuten geplanten Haftantritt im September 2013 kam es dann zu dem Überfall in Bernburg.

ARTE Doku 2013, „…Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt, unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Das Frontex -Einsatzgebiet reicht vom Seegebiet vor der senegalesischen Küste bis zur Ukraine.

Die Agentur soll helfen, die Außengrenzen der EU so undurchlässig wie möglich zu machen, zum Beispiel im Evrostal an der griechisch-türkischen Grenze. Hier patrouillieren Beamte aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden oder Rumänien im Rahmen der Frontex-Operation „Poseidon“. …“