Mr Coldheart is coming

Die eklatanten Mängel in der deutschen und europäischen Asylpolitik sind Ursache für die unhaltbare Lage der Flüchtlinge und den unzumutbaren Umgang mit den Asylsuchenden in Deutschland und Europa. Darauf machte eine Demonstration am Dienstag in Magdeburg aufmerksam.
Anlass der Demonstration war der Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die für diese Asylpolitik verantwortlich gemacht werden. De Maizière und Oppermann waren einer Einladung von Burkhard Lischka (SPD, MdB) gefolgt, um öffentlich über die Arbeit der Großen Koalition zu sprechen. Und so war auch die Refugee-Demo betitelt: Mr Coldheart is coming

Mit ihrem Marsch durch die Magdeburger Innenstadt, von der Ausländerbehörde (Breiter Weg 222) zum Tagungsort vor das Gebäude der „regiocom GmbH“ (Marienstraße 1), und auf der anschließenden Kundgebung, kritisierten sie die zahlreichen Verfehlungen der Regierungsparteien. Es wurde ein Umdenken und sofortiges Handeln gefordert, was die Ausweitung der Abschiebehaft für Geflüchtete, die sogenannte „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ und die Unterbringung von Asylbeweber_innen in Zeltstädten betrifft

Kommentar:
Brennende Asylunterkünfte, Straßenblockaden und ein wütender Mob, der sich Schlachten mit der Polizei liefert. Worum geht es, wenn Patrioten, Heimatschützer, Spießbürger, Kleingeister und Zukurzgekommene auf die Straße gehen? Um den gefühlten Verlust eigner Privilegien, um die Angst vor den Fremden.
Wo sitzen die Schuldigen? Verantwortlich für die Misere ist eine verfehlte Politik. Eine Politik, die Ängste und Missgunst schürt, Menschen gegeneinander aufhetzt bzw. nichts dagegen unternimmt, eine Politik des Verschweigens, Vertuschens und Aussitzens, die die Situation hochkochen und eskalieren lässt, das Geschehen billigend in Kauf nimmt. So beispielsweise die öffentlich von CDU-Politiker Jens Span in der Talkshow von Günter Jauch geäußerte Haltung: „die werden sich schon totlaufen“ (in Bezug auf PEGIDA und Co.). Es ist abzusehen, das Fass wird irgendwann überlaufen.