Abgeordnete hebeln bei Nacht & Nebel Bürgerrechte aus Man (tut) verhindert, was man kann ! Zeit-Online berichtet am 14. 3. 2014: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten „In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben…“ Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes […]
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Handstreich im Bundestag
Posted: 16th März 2014 by Wenzel Oschington in Allgemein, Geplaudert, NewsTags: Abgeordnete, Abstimmung, Akten, aushebeln, Bundesrechnungshof, Bundestag, Ermächtigungsgesetze, Freiheit, freiheitlich, Grundrechte, Informationsfreiheitsgesetz, Parlament, Volk
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