Denn sie wissen nicht, was sie tun
Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zu den Vorschlägen von Innenminister Holger Stahlknecht zur Begrenzung der Flüchtlingszahl:
„Die Vorschläge von Innenminister Holger Stahlknecht zu einer ,Begrenzung‘ der Einwanderung nach Deutschland sollen angesichts von Umfrageergebnissen offenbar eher den rechten Flügel CDU besänftigen. Ernst zu nehmen sind sie aus rechtlichen wie aus tatsächlichen Gründen nicht.“
„Die Bemerkung, nicht jeder Syrer lebe in einem Kriegsgebiet, blendet die apokalyptischen Verhältnisse im gesamten Land aus, wo Menschen längst an jedem Ort durch Krieg und Terror erreicht werden. Nach den sogenannten ,Wirtschaftsflüchtlingen‘ und Geflüchteten aus dem Westbalkan, soll nun offenbar die nächste Gruppe von Geflüchteten unter Verdacht gestellt werden, das Asylrecht zu missbrauchen. Mit Blick auf die Lage in den Herkunftsländern der meisten derzeitig Flüchteten ist dies zynisch.“
„Auch der Vorschlag, Kriegsflüchtlingen aus Syrien kein Asyl mehr, sondern lediglich subsidiären Schutz zu gewähren, ist unangemessen. Die damit aufgebaute Erwartung, Kriegsflüchtlinge aus Syrien schon bald wieder in ihre zerstörte Heimat zurückschicken zu können, widerspricht dem Schutzgedanken und ist nebenbei gesagt völlig unrealistisch.“
„Die neu aufgeworfene Frage einer Geldkarte für Geflüchtete bläst ins gleiche Horn und unterstellt, dass Geflüchtete wegen Bargeldleistungen ihre Heimat und Familien für ein Leben in Sachsen-Anhalt verlassen würden. Für diese Chimäre lassen sich nach wie vor keinerlei Anhaltspunkte. Sie wird durch Wiederholung und vor dem Hintergrund der derzeitigen Stimmungsmache gegen und Angriffe auf Geflüchtete nicht richtiger.“
„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff sollte sich endlich klar zu einem Einwanderungsland Sachsen-Anhalt bekennen und Geflüchteten endlich bessere Integrationschancen bieten. Über einen langen Zeitraum bleiben werden sie so oder so, nur dann nicht in Sachsen-Anhalt. Durch eine falsche Politik hätte Sachsen-Anhalt dann im Vergleich zu anderen Bundesländern erneut das Nachsehen.“
Kommentar:
Die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes muten an, wie der hilflose Versuch, Wassermassen mit bloßen Händen aufhalten zu wollen.
Bei dem, was sich derzeit im Nahen Osten, Afrika und der übrigen Welt abspielt und an dem Europa, Amerika sowie insbesondere Deutschland maßgeblich beteiligt sind, sei es durch Waffenlieferungen, Umweltzerstörung oder anderem, wird es bald zu einer noch größeren Flut an Flüchtlingen kommen. Hunger, Naturkatastrophen und Kriege zwingen die Menschen ihre Heimat zu verlassen. Wenn deutsche Politiker angesichts dessen davon sprechen, „sie schon bald in ihre zerstörte Heimat zurückschicken zu können“, klingt es wie Hohn in den Ohren derer, die unverschuldet in die Flucht getrieben werden. Getrieben durch die Politik, die genau diese Leute zu verantworten haben.
Deutschland ist schon lange nicht mehr das Land, was es vorgibt zu sein. Immer neue Enthüllungen über Machenschaften in gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Institutionen kommen ans Licht. Deutschland zerlegt sich gerade selbst.
Und ist es nicht vielmehr so, dass das Volk mit Schönreden und Versprechungen hingehalten wird? Dass die Misere, die diese Leute zu verantworten haben, auf dem Rücken des Volkes ausgetragen wird? Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Umwelt usw. sprechen eine klare Sprache.
Bald werden die Bürgerlichen merken, dass das, was auf Europa zukommt, nicht aufzuhalten sein wird. Werden sie sich dann wieder rechter Helfershelfer bedienen, um ihre Macht zu sichern?
Schon jetzt ist ein deutlicher Rechtsschwenk erkennbar. Es wird Zeit, dass alle demokratisch gesinnten Menschen sich verbal, und wenn es sein muss auch physisch, erheben, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.
Wenzel Oschington