Naziaufmarsch verhindern

Die Bombardierung der Stadt Magdeburg am 16. Januar 1945 wollen Nazis und Rechtsgesinnte auch in diesem Jahr wieder zum Anlaß nehmen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu präsentieren.
Demokratisch gesinnte Magdeburger wollen Magdeburg nicht zum Aufmarschgebiet von Neonazis und Pegida werden lassen. Inwieweit ziviler Ungehorsam und friedliche Blockaden als probates Mittel der Meinungsäußerung zulässig sind, darüber sprachen VertreterInnen verschiedener Parteien und Vereine am Samstagabend auf einer Podiumsdiskussions im Magdeburger Rathaus.

Mit dabei Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lothar König (Stadtjugendpfarrer), Wulf Gallert (DIE LINKE), Pascal Begrich (Miteinander e.V.) und Falko Grube (SPD).

Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/Tierschutz im Stadtrat der LH Magdeburg in Kooperation mit #blockmd – Netzwerk gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg (blockmd.de).

Moderation: Lars Johansen (Kabarettist „Die Kugelblitze“)

Lothar König (Stadtjugendpfarrer Jena) über seine Blockadererfahungen:
„Wenn ihr etwas machen wollt, dann darf das nicht allein eine Wohlfühlveranstaltung sein“, man müsse den Blickwinkel ändern, wirklich etwas bewegen und verändern wollen, „nicht nur aus Angst um das gute Ansehen der Stadt“. Es sei wichtig, so König, „dass ich einen Maßstab finde, an dem ich mein Gewissen messen kann“. Für ihn ist das Demonstrationsverständnis in Deutschland unterentwickelt. „Manchmal ist eine politische Demonstration mit einer klaren Aussage einfach notwendig“.

Wulf Gallert (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt) sieht sich in Sachen Blockaden eher unerfahren. Wie kann man Protest organisieren, um Nazis keinen Raum zu geben: „Die Polizei hätte ermöglichen müssen, dass Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite hätten stattfinden können“. Die politische Auseinandersetzung in Magdeburg hat dazu geführt, dass es in diesem Jahr nicht anders sein wird.

Gallert betonte, „dass man aktiven Widerstand brauche, um die behäbige bürgerliche Mitte aufzuwecken. Diese Mitte ist für rechtsextreme Auffassungen anfällig, wir müssen um diese anfällige Mitte kämpfen. Jeder soll die Aktionen des anderen anerkennen“.

Dr. Falko Grube (Vorsitzender der SPD Magdeburg) äußerte sich zu dem Vorwurf, „dass der Magdeburger Oberbürgermeister die Blockade verhindere, das halte ich für ein Gerücht, dass er nicht aktiv dazu aufruft, das ist richtig“.
Versammlungsbehörde sei die Polizei und die Stadtverwaltung wisse nicht, wo genau die Nazis demonstrierten.
Der SPD-Politiker wünscht sich, „dass viele Menschen sich auf der Meile der Demokratie wohlfühlen“. Das sei der Raum, den man den Nazis abgerungen habe.
„Blockade funktioniert nur, wenn man möglichst viele Menschen aktiviert, so wie mit der Meile der Demokratie, und das muss unser Hauptziel sein“, so Grube.

Claudia Roth (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Es gibt unterschiedliche Formen von Protest und die Blockade gehört dazu“. Das habe man in Mutlangen erstritten und das Verfassungsgericht habe dies erlaubt. Andere Oberbürgermeister, wie die in München oder Dortmund, haben sich hinter ihre Bürger gestellt und gezeigt, dass es auch anders ginge. „Die Mittel des Widerspruchs dürfen nicht kriminalisiert werden“, so Roth.

Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins Miteinander e.V. :
Erst mit der Meile der Demokratie war es möglich, Akteure in die Innenstadt zu bekommen. Für Begrich ist die Meile wichtig, aber er sieht darin kein Mittel, um Nazis fernzuhalten. Dies könne nur in Kombination mit anderen Aktionen funktionieren, „aber nur, wenn man eine Polizeieinsatzleitung hat, die bereit ist, dies zuzulassen“, so Pascal Begrich.

Über PEGIDA war man sich einig: PEGIDA ist mehr als ein Facebook-Phänomen, dass man nicht unterschätzen dürfe.

Für Falko Grube ist PEGIDA „das Menschgewordene bzw. Gesichtgewordene aus den Untiefen der Kommentarspalten des Internets“.

Claudia Roth erklärte dazu, man müsse „PEGIDA klare Kante zeigen und dagegen halten, statt populistische Meinungen zu schüren“.

Lars Johansen mit einem Seitenhieb auf MAGIDA „Wir haben in Magdeburg nicht mal genügend Moslems, um die Abendstraße zu islamisieren“.